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47 aufenthv

§ 47 Abs. 1 Nr. 9 AufenthV kann nicht als Grundlage für die Erhebung einer Gebühr Alle 25 Entscheidungen. Querverweise. Auf § 47 AufenthV verweisen folgende Vorschriften: Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Gebühren § 48 (Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen) § 49 (Bearbeitungsgebühren) § 50 (Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger) § 51. § 47 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen. 1a. für die nachträgliche Aufhebung oder Verkürzung der Befristung eines Einreise- und.

§ 47 AufenthV Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche

  1. § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen § 47 hat 6 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert (1) An Gebühren sind zu erheben 1a
  2. § 47 AufenthV - Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (1) An Gebühren sind zu erheben (2) Keine Gebühren sind zu erheben für Änderungen des Aufenthaltstitels, sofern diese eine Nebenbestimmung zur Ausübung einer Beschäftigung betreffen
  3. Lesen Sie § 47 AufenthV kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  4. § 47 AufenthV - (1) An Gebühren sind zu erheben 1.für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes)30 Euro,2.für die Erteilung einer Betretenserlaubnis (§ 11 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes)30 Euro..
  5. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen
  6. Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften (§§ 46 - 49b) § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (1) 1 Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. 2 Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit si
  7. Aufenthaltsverordnung (AufenthV) § 49 Bearbeitungsgebühren (1) Für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU sind Gebühren in Höhe der Hälfte der in den §§ 44, 44a und 52a Absatz 2 Nummer 1 jeweils bestimmten Gebühr zu erheben. (2) Für die Beantragung aller übrigen gebührenpflichtigen Amtshandlungen.

§ 47 AufenthV - Gebühren für sonstige

  1. (1) Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden
  2. § 47 Abs. 1 Nr. 9 AufenthV kann nicht als Grundlage für die Erhebung einer Gebühr... VG Regensburg, 23.04.2013 - RN 9 K 13.372 § 47 Abs. 1 Nr. 9 AufenthV kann nicht als Grundlage für die Erhebung einer Gebühr... VG Stuttgart, 10.11.2008 - 6 K 2472/0
  3. 3 noch nicht 24 Jahre alt ist, beträgt die Gebühr jeweils 22,80 Euro. 4 Die Gebühren nach Satz 1 oder Satz 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte aus den in § 45c Absatz 1 genannten Gründen notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend. Für die Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5 Absatz 5 Satz 1 des.
  4. § 47 AufenthV n.F. (neue Fassung) in der am 01.03.2020 geltenden Fassung durch Artikel 50 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307 ← frühere Fassung von § 47 (heute geltende Fassung) ← vorherige Änderung durch Artikel 50 (Textabschnitt unverändert) § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (1) An Gebühren sind zu erheben 1a. für die nachträgliche Aufhebung oder.
  5. (Textabschnitt unverändert) § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (1) An Gebühren sind zu erheben 1. für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes) 30 Euro

§ 46 Ordnungsverfügungen § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung § 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich § 48 Ausweisrechtliche Pflichten § 48a Erhebung von Zugangsdaten § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität § 49a (weggefallen) § 49b (weggefallen)... Rechtsprechung zu § 47a AufenthG. Entscheidung zu § 47a AufenthG in unserer Datenbank. § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (1) An Gebühren sind zu erheben 1. für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes) 30 Euro, 2. für die Erteilung einer Betretenserlaubnis (§ 11 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes) 30 Euro

(1) 1 An Gebühren sind zu erheben 2 Wird der Notreiseausweis zusammen mit dem Passierschein (§ 23 Abs. 2 Satz 3, § 24 Abs. 2 Satz 3) ausgestellt, so wird die Gebühr nach § 47 Abs. 1 Nr. 13 auf die für den Notreiseausweis zu erhebende Gebühr angerechnet. (2) Keine Gebühren sind zu erhebe Zitierungen von § 47 AufenthV Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 AufenthV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthV selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 47 AufenthG - Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (1) 1 Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. 2 Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie. 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und.

§ 47 AufenthV, Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche

AufenthG; AufenthV (Kommentierung folgt) Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen (§ 1) Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet; Kapitel 3 Gebühren (§ 44 - § 54) Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften (§ 55 - § 57a) Kapitel 5 Verfahrensvorschriften; Kapitel 6 Ordnungswidrigkeiten (§ 77 - § 78 § 47 AufenthV - Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen § 48 AufenthV - Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen § 49 AufenthV - Bearbeitungsgebühren § 50. Gerne beraten wir Sie auch persönlich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33. So nutzen Sie die kostenfreie Suche: Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA. Die Regelung des § 18a AufenthG wurde durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 01.03.2020 in Kraft trat, in § 19d AufenthG übernommen. Jetzt § 6 Abs. 1 S. 2 BeschV, wonach eine qualifizierte Berufsausbildung vorliegt, wenn die Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt. 18a.1.1.1 AVwV § 47 AufenthV - Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen § 48 AufenthV - Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen § 49 AufenthV - Bearbeitungsgebühre

Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht § 2 Begriffsbestimmungen Dienelt in Bergmann/Dienelt | AufenthG § 2 Rn. 1-217 | 13. Auflage 202 Eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG vermittelt nicht den nach § 39 Nr. 6 AufenthV erforderlichen Aufenthaltsstatus. OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 18 B 195/10 vom 19.04.2010 1 Nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV in der hier maßgeblichen, zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 86) geänderten Fassung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung von Gebührenbescheiden: Sächsisches OVG, Urt. v. 20.1.2014.

§ 47 AufenthG Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie . 1.die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder. §_47 AufenthV (F) Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (1) An Gebühren sind zu erheben. 1. für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs.1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes) 30 Euro, 2. für die Erteilung einer Betretenserlaubnis (§ 11 Abs.2 des Aufenthaltsgesetzes) 30 Euro, 3. für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zum Aufenthaltstitel. Zu 47 AufenthV In 47 Abs.1 Nr.13 wurde der Punkt durch ein Komma ersetzt und Nummer 14 angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.7 Abs.4 Nr.16 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970 Moved Permanently. The document has moved here

§ 47 AufenthV - Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen Erwähnungen in anderen Vorschriften Folgende Vorschriften verweisen auf § 45 AufenthV

Neue Mandate rund um die Uhr, vor Ort, per Telefon, E-Mail Beratung, Online Beauftragung, Online Rechtsfragen für sich gewinnen und abwickel Den entsprechenden Mehraufwand würde sich die zentrale Ausländerbehörde mit einer weiteren Verwaltungsgebühr auch bezahlen lassen. 411 Euro werden nach dem Entwurf (§ 47 Abs. 1 Nr. 15 AufenthV-E) dafür angesetzt. Die mehrfach angedeutete Beschleunigung würde die begleitende Regelung des § 31a AufenthV-E erzielen. Im Vergleich zum ersten.

§ 47 AufenthV online - Gebühren für sonstige

AufenthG: § 47 AufenthG§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (1) 1Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. 2Die politische Betätigung eines Ausl § 47 Aufenthaltsgesetz (AufenthG 2004) - Verbot und Beschränkung der politischen Betätigun

§ 47 AufenthG - Einzelnor

§ 47 Abs. 1 Nr. 15 AufenthV beträgt die Gebühr für das beschleunigte Fachkräfteverfahren derzeit 411 Euro. Für das reguläre Antragverfahren fallen Gebühren in Höhe von 75 Euro an. Ich biete Ihnen an, dass gesamte Verfahren bis zur Erteilung des begehrten Visums zu begleiten oder Sie bei offengebliebenen Fragen zu beraten § 47 AufenthG § 47 AufenthG. Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004. Kapitel 4. Ordnungsrechtliche Vorschriften . Paragraf 47. Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung [1. Januar 2005] 1 § 47. Verbot und.

50 aufenthv. Aufenthaltsverordnung (AufenthV) § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zugunsten Minderjähriger und die Bearbeitung von Anträgen Minderjähriger sind Gebühren in Höhe der Hälfte der in den §§ 44, 45, 45a, 45b, 45c, 46 Absatz 2, § 47 Absatz 1 und 4, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 14 und § 49. § 47 > Aufenthaltsverordnung. Ausfertigungsdatum: 25.11.2004 § 46 AufenthV Gebühren für das Visum (1) Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Schengen-Visa und Flughafentransitvisa richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009. Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von den. (§ 47 Abs. 1 Ziff. 12 AufenthV). Sie ist auch dann zu entrichten, wenn der Antrag zurückgenommen wird. Merkblatt zur Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Reisepass oder Ausweis des Verpflichtungserklärenden, ggf. mit Aufenthaltstitel Als Einkommensnachweis

(§47 I Nr. 10 AufenthV): 9 EUR 7. Sofern im Einzelfall erforderlich - Urkundenüberprüfung: Die Gebühr wird im Einzelfall ermittelt 8. sofern im Einzelfall erforderlich - DNA-Analysen: Die Gebühr wird im Einzelfall ermittelt Allgemeine Gebühren für nationale Visa. Title: Brief-AV Author : Krueger, Sabine (AA privat) Created Date: 8/28/2017 4:04:22 PM. Nach § 23 Abs. 2 AufenthG werden gegenwärtig außerdem jüdischer Zuwanderer *innen aufgenommen. Die Einzelheiten sind in der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der Baltischen Staaten geregelt. Nach der Einreise erhalten. § 47 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Fachlich freigegeben durch. MFFJIV. Fachlich freigegeben am. 25.03.2020. Leistungsbeschreibung. Sie besitzen einen elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) und Ihr Name hat sich geändert infolge von Heirat, Scheidung oder sonstigen Gründen (z. B.: Änderung der Passdaten - Ablauf der Gültigkeitsdauer des bisherigen Pass- oder Passersatzpapieres); Dann. Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT), im Gesetz ausschließlich als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium bezeichnet, ist eine Kunststoffkarte aus Polycarbonat (PC) im Scheckkartenformat, mit der ein Ausländer in Deutschland und der übrigen Europäischen Union sein Aufenthaltsrecht nachweist. Der elektronische Aufenthaltstitel wird seit dem 1 Für die Anerkennung einer Verpflichtungserklärung wird nach § 47 Abs. 1 Nr. 12 AufenthV eine Gebühr in Höhe von 25 € erhoben. Da es sich um eine Aufnahme aus humanitären Gründen handelt, steht es gem. § 52 Abs. 7 AufenthV im Ermessen, die zu erhebende Gebühr zu ermäßigen oder zu erlassen, z. B. weil für mehrere Personen Verpflichtungserklärungen abgegeben wurden.

Anlage D14a AufenthV Dokumente mit elektronischem Speicher

§ 51 Abs. 2 Satz 3 AufenthG Hiermit beantrage ich dieAusstellung einer Bescheinigung nach § 51 Abs. 2 S. 3 AufenthG (Gebühr 18,00 Euro gem. § 47 Abs. 1 Nr. 9 AufenthV) Angaben zum Antragsteller: Familienname, ggf. Geburtsname,Geburtsname: Vorname/n Geburtstag Geburtsort Geburtsland Geschlecht Staatsangehörigkeit (bei mehreren Staatsangehörigkeiten sind alle anzugeben) jetzige: ggf. 4 § 47 I Nr. 15 AufenthV (neu). 5 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wird sich in den Anwendungshinweisen zur rechtlichen Einordnung der Vereinba-rung zu positionieren haben. 6 Für Bundesländer mit ausgeprägtem Fachkräftebedarf wie Ba- den-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rhein-land - Pfalz werden sogar bis zu vier dieser zentralen. Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 1) Vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945) (FNA 26-12-1) zuletzt geändert durch Art. 1 VO zur Anpassung von aufenthalts- und personalausweisrechtlichen Vorschriften vom 13. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2585) Inhaltsübersicht Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1 Passpflicht für. Für die Entgegennahme und Prüfung einer Verpflichtungserklärung werden Gebühren in Höhe von 29 Euro erhoben (§ 47 Absatz 1 Nummer 12 AufenthV). Darin enthalten ist auch die Beglaubigung der Unterschrift des Verpflichtungsgebers. Bei der Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch mehrere Verpflichtungsgeber sind die Gebühren entsprechend zu erheben, das heißt bei zwei. § 47 AufenthG Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder.

Gerne beraten wir Sie auch persönlich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33. So nutzen Sie die kostenfreie Suche: AufenthG 2004 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier. Blättern im Gesetz : juris PartnerModule Auf einen Klick. Alle juris. § 18e AufenthG - Für einen Aufenthalt zum Zweck der Forschung, der eine Dauer von 180 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen nicht überschreitet, bedarf ein Ausländer abweichend von § 4 Absatz 1 keines Aufenthaltstitels, wenn die aufnehmende Forschungseinrichtung im Bundesgebiet dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der zuständigen Behörde des anderen. § 47a AufenthG; Aufenthaltsgesetz; Kapitel 4: Ordnungsrechtliche Vorschriften § 47a AufenthG Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich. Ein Ausländer ist verpflichtet, seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz auf Verlangen einer zur Identitätsfeststellung befugten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen § 47 Abs. 1 Ziffer 12 Aufenthaltsverordnung (AufenthV). § 68 AufenthG - Haftung für Lebensunterhalt § 47 AufenthV - Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlunge

§ 47 AufenthG Verbot und Beschränkung der politischen

AuslR/Kluth § 62 AufenthG Rn. 14; BeckOK MigR/Kretschmer § 62 AufenthG Rn. 7 sowie GK-AufenthG, § 62 Auf-enthG Rn. 33, 47 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 15.07.2010 - V ZB 10/10 -, juris, Rn. 11. Die Entschei-dung ist allerdings nicht eindeutig, da sie auf den Haftgrund des § 62 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG a.F. (§ 62 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG n.F.) gestützt war, der - anders als die. 10 € (§ 47 IV AufenthV) bisheriger Vordruck. Schweizer eAT, gültig bis:_____ 28,80 € (§ 52 II S.1 AufenthV) (ü24J) 22,80 € (u24J) 8 € (§ 52 II S. 4 AufenthV) bisheriger Vordruck. Antrag zurückgenommen am: Antrag abzulehnen, weil: Gebührenbefreiung / - Ermäßigung § 52 Abs. 3 AufenthV . Asylberechtigte / Anerkennung als Flüchtling / subsidiär Schutzberechtigte (nicht. § 53 AufenthV - Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den Gebühren nac § 53 AufenthV Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen (1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den Gebühren nach 1. § 45 Nr. 1 und 2 für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, 2. § 47 Abs. 1 Nr. 5. Gerne beraten wir Sie auch persönlich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33. So nutzen Sie die kostenfreie Suche: Anlage D3 AufenthV wird von einer Vorschrift des Bundes geändert. Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier. Blättern im Gesetz : juris PartnerModule Auf einen Klick. Alle juris PartnerModule jetzt.

§ 49 AufenthV - Einzelnor

  1. Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 24 Befreiung für Seeleute Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 4 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevan
  2. Damit Sie mit Ihrem Aufenthg anschließend auch vollkommen zufrieden sind, haben wir zudem die unpassenden Angebote schon aussortiert. Auf unserer Seite finden Sie als Kunde absolut nur die qualitativsten Produkte, die unseren sehr geregelten Maßstäben gerecht werden konnten. Die Duldung nach § 60a AufenthG Recht auf Streife bei der Bundespolizei: Die wichtigsten Eingriffsnormen nach BPolG.
  3. AufenthG. AufenthG. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften (§§ 46 - 49b) § 46 Ordnungsverfügungen § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung § 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich § 48 Ausweisrechtliche Pflichten § 48a Erhebung von Zugangsdaten § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität § 49a [aufgehoben.
  4. AufenthG - Aufenthaltsgesetz. AufenthG - Aufenthaltsgesetz; Fassung; Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen; Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 1: Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 Visum.

umwelt-online: AufenthV - Aufenthaltsverordnung (2) zurück § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, § 47 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines Ausweisersatzes, § 49 Abs. 2 für die Bearbeitung. (4) 1 Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgeste AufenthV. vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist § 7 . Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland Absatz 1 Satz 1 (1) Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, um dem Ausländer. Vgl. § 45 AufenthV 47. Ausländer, die für ihren Aufenthalt ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind gem. § 52 Abs. 5 Nr. 1 AufenthV von den Gebühren für die Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis befreit. 48. Vgl. § 44 Nr. 1 AufenthV 49. Vgl. §18c Abs. 1 Satz 2 AufenthG 50. Vgl. § 18c Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 9 AufenthG 51. Art. 27 REST-RL (EU) 2016/801.

Video: § 41 AufenthV - Einzelnor

Rechtsprechung zu § 47 AufenthV - dejure

von 411 Euro (nach § 47 Absatz 1 Nummer 15 AufenthV) beantragen. In die-sem werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber soweit notwendig bei der Beschaf-fung der notwendigen Nachweise und bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen unterstützt. Außerdem holt die Ausländerbehörde die Zu- stimmung durch die Bundesagentur für Arbeit ein und stimmt selbst der Vi-sumserteilung nach. Für die Entgegennahme einer Verpflichtungserklärung ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 12 AufenthV eine Gebühr von 25,- Euro zu erheben. 3.6 Ausreichender Krankenversicherungsschutz. Zur Sicherung des Lebensunterhalts gehört nach § 2 Abs. 3 auch ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für den Ausländer, für den Beitragszahlungen nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Ein. Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin Dieses PDF wurde erstellt am: 18.11.2020 Seite€1 von€884 V A B VERFAHRENSHINWEISE ZUM AUFENTHALT I 47 Zu § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung 48 Zu § 48 Ausweisrechtliche Pflichten 49 Zu § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität 49a Zu § 49a Fundpapier-Datenbank 49b Zu § 49b Inhalt der Fundpapier-Datenbank 50 Zu § 50 Ausreisepflicht 51 Zu § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen 52 Zu § 52 Widerru

Fassung § 47 AufenthV a

§ 9 AufenthG (1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt AufenthG 2004 § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung Gesetz (1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und. Mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung wird die Gebühr nach § 47 Abs. 1 Nr. 15 AufenthV in Höhe von 411,00 € fällig. Gebührenschuldner ist die Fachkraft. Die Gebühr umfasst insbesondere die Beratung durch die ABH in allen Stadien des beschleunigten Fachkräfteverfahrens Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis § 25a Abs. 1 AufenthG erhalten (vgl. Kapitel 14.1.1), soll Ihren minderjährigen unverheirateten Kindern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 4 AufenthG erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Familiäre Lebensgemeinschaft. Ihre Kinder müssen mit Ihnen in familiärer Lebensgemeinschaft leben. b) Keine strafrechtliche. (§ 25 III AufenthG) Aber: § 25 III Satz 2 AufenthG: Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist. Eine Erteilung für einen anderen Zweck, als die im Gesetz vorgesehenen Aufenthaltszwecke, ist nur auf dem Ermessenswege möglich nach § 7 I Satz 2 AufenthG

§ 47a AufenthG Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich

47. Vgl. § 18b AufenthG 48. Vgl. § 19a Abs. 6 Satz 1 und 2 AufenthG Haftungshinweis: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) übernimmt keine Haftung für die in diesem Dokument dargestellten Inhalte sowie für deren Vollständigkeit oder Aktualität. Alle Inhalte sind allgemeiner Natur. Sie stellen lediglich eine vergleichende Übersicht und keine rechtsverbindliche Auskunft dar und können. von 411 Euro (nach § 47 Absatz 1 Nummer 15 AufenthV) beantragen. In die-sem werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber soweit notwendig bei der Beschaf- fung der notwendigen Nachweise und bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen unterstützt. Außerdem holt die Ausländerbehörde die Zu-stimmung durch die Bundesagentur für Arbeit ein und stimmt selbst der Visum-serteilung nach.

§ 48 AufenthV Gebühren für pass- und ausweisrechtliche

  1. Im zweiten Schritt prüft das Bundesamt dann, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG), die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes (§ 60 Abs. 1 oder 2 AufenthG) oder für Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Daraus folgt, dass es nicht genügt, wenn gute Gründe für das Wiederaufgreifen des.
  2. Mit der Daueraufenthaltskarte weist der freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige eines Bürgers des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), der selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates besitzt, also sogenannter Drittstaatsangehöriger ist, sein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland nach
  3. Die bedarfsauslösende Situation hinsichtlich der Notwendigkeit der Passausstellung ergibt sich aus der Passpflicht gemäß den §§ 3 Abs. 1, 48 AufenthG, verbunden mit der Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühren für die Passerteilung (LSG Bremen, B. v. 02.12.2010 - L 8 AY 47/09 B - Rn. 9, juris m.H.a. SG Berlin, U. v. 26.11.2008 - S 51 AY 46/06 -, SG Halle, U. v. 30.01.2008.
  4. Die Gebührenpflicht nach §47 Abs. 1 Nr. 12 AufenthV besteht jedenfalls fort. Das Original der Verpflichtungserklärung erhält der sich Verpflichtende. Verpflichtungserklärung -Muster: Verpflichtungserklärung - Muster Ausländerbehörde . Schuldversprechen . Auch andere Personen als der Einladende oder der Verlobte können für die Kosten einstehen. Dies kann in Form eines.

47 Nach diesen Maßstäben war die Identität der Klägerin zu dem in § 60c Abs. 2 Nr. 3 a) AufenthG genannten Zeitpunkt nicht geklärt. Die Klägerin hatte vor Antragstellung weder einen armenischen Pass noch andere amtliche Dokumente vorgelegt, die zur Gewissheit führten, dass sie die Person ist, für die sie sich ausgibt. Zu diesem Zeitpunkt beruhten die personenbezogenen Daten lediglich. 123 3.3.4 Die Regel-Ausweisung gemäß § 54 AufenthG (§ 47 Abs. 2 AuslG) Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn 1. er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, 2. er wegen Einschleusens von. Die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem AufenthG und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Daten im Sinne des § 3 Abs. 9. Rechtmäßig ist aber auch ein Aufenthalt auf der Grundlage einer Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder einer Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG; Gleiches gilt für einen nach § 81 Abs. 2 AufenthG erlaubnisfreien Aufenthalt. BVerwG, U. v. 26.04.2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47, Rn. 1

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Zitierungen von § 47 AufenthV Aufenthaltsverordnun

Historie der 48. Änderung des AufenthG durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Gesetz vom 08.07.2019 (BGBl. I S. 1021) Historie der 47. Änderung des AufenthG durch das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes Gesetz vom 04.07.2019 (BGBl. I S. 914 ; Historie der 46. Änderung des AufenthG durch da Gerne beraten wir Sie auch persönlich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33. So nutzen Sie die kostenfreie Suche: Anlage D15 AufenthV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert. Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier. Blättern im Gesetz : juris PartnerModule Auf einen Klick. Alle juris PartnerModule jetzt. AufenthV § 52 < § 51 § 52a > Aufenthaltsverordnung. Die Gebühren nach § 47 Absatz 1 Nummer 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung und nach § 49 Absatz 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Sätzen 1 bis 5 genannten Amtshandlungen entfallen bei Staatsangehörigen der Schweiz. (3) Asylberechtigte, Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4. 2.3 Aufenthaltsstatus von Unionsbürgern und türkischen Staatsangehörigen in Deutschland. Seite 44-51. 2.3.1 Aufenthaltsstatu

§ 47 AufenthG, Verbot und Beschränkung der politischen

  1. § 47 AufenthG - Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung § 48 AufenthG - Ausweisrechtliche Pflichten § 49 AufenthG - Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität § 49a AufenthG - Fundpapier-Datenbank § 49b AufenthG - Inhalt der Fundpapier-Datenbank § 50 AufenthG - Ausreisepflicht § 51 AufenthG - Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von.
  2. § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung § 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich § 48 Ausweisrechtliche Pflichten § 48a Erhebung von Zugangsdaten § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität §§ 49a und 49b (weggefallen) Kapitel 5: Beendigung des Aufenthalts. Abschnitt 1: Begründung der Ausreisepflicht § 50 Ausreisepflicht § 51 Beendigung der.
  3. Anwendungshinweise zu § 25a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15 -39.08.01 -1- 11-354 (2603) vom 29.9.2011 . Am 1. Juli 2011 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften (BGBl I Nr. 33 vom 30. Juni 2011, S.

§ 52a AufenthV - Assoziationsberechtigte im Sinne dieser Vorschrift sind Ausländer, für die das Assoziationsrecht EU-Türkei auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509, 510) Anwendung findet § 52a Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Befreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigun § 52a AufenthV Befreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigung (1) Assoziationsberechtigte im Sinne dieser Vorschrift sind Ausländer, für die das Assoziationsrecht EU-Türkei auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509, 510) Anwendung findet. (2) Für. enthG (Untersagung der Ausreise) oder § 47 I 2, II AufenthG (Untersagung politischer Betätigung) unter Strafe gestellt. Von großer praktischer Bedeutung ist die Frage der Akzessorietät insbesondere im Rahmen der unerlaubten Einreise. So macht sich nach § 95 I Nr. 3 AufenthG u.a. strafbar, wer entgegen § 14 I Nr. 2 AufenthG ins Bundesgebiet einreist. Nach dieser Vorschrift ist die.

BeckOK AuslR Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - beck-onlin

§ 71 AufenthG 2004 - (1) Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind die Ausländerbehörden zuständig. Die Landesregierung oder die von ihr b.. 57 gefundene Dokumente zum Suchbegriff AufenthV ⇒ Schnellwahl ⇒ 0030/20B 0030/1/20 0572/19 0329/1/19 0054/1/19 0054/19 §54 Nr. 5 AufenthG 76 c) 54 Nr. 5 a AufenthG: Gefährdung der Sicherheit der BR Deutschland 78 d) § 54 Nr. 6 AufenthG: Falschangaben bei einer Sicherheitsbefragung 79 e) § 54 Nr. 7 AufenthG: Leiter eines verbotenen Vereins 80 f) Ausweisung geistiger Brandstifter (§ 55 Abs. 2 Nr. 8 a, b AufenthG) 80 aa) § 55 Abs. 2 Nr. 8 a AufenthG 8

1. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (§ 1 - Anhang 2:) Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts. Abschnitt 2 Durchsetzung der Ausreisepflicht (§ 57 - § 62 b) § 57 Zurückschiebung § 58 Abschiebung § 58 a Abschiebungsanordnun § 52 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Befreiungen und Ermäßigungen. (1) Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von. 47 derzeitiger Wohnsitz (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer, Staat) 48 Kind des Antragstellers Familienname Vorname 49 Geschlecht männlich weiblich Staatsangehörigkeit(en) Geburtsdatum Geburtsort (Ort, Staat) 50 derzeitiger Wohnsitz (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer, Staat) 51 . 3. Angaben zum Aufenthalt Letzte Einreise am ohne Visum mit nationalem Visum mit Schengenvisum 52 Visum ausgestellt von. Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (§ 47 AufenthG) 362 III. Ausweisrechtliche Vorschriften (§ 48 AufenthG) 367 IV. Feststellung und Sicherung der Identität (§ 49 AufenthG) 368 V. Fundpapier-Datenbank (§§ 49 a, 49 b AufenthG) 370 E. Begründung der Ausreisepflicht und Erlöschen eines Aufenthaltstitels (§§ 50 und 51 Auf-enthG) 370 I. Ausreisepflicht (§ 50 AufenthG. Die Bescheinigung ist gleichwohl einzuholen, weil Abs. 5 AufenthG von diesem Personenkreis verlangt, den Nachweis des Bestehens eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts über eine Aufenthaltserlaubnis - und ggf. über eine Fiktionsbescheinigung - zu führen. Bei türkischen Staatsangehörigen, die nicht unter den ARB 1/80 fallen, gilt normales Aufenthaltsrecht. Aufenthalt in.

§ 52 Befreiungen und Ermäßigungen (1) Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von den Gebühren für die Erteilung eines nationalen Visums befreit. (2) Bei Staatsangehörigen der Schweiz ermäßigt sich die Gebühr nach § 45 für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die auf Antrag als. I Nr. 1 AufenthG) liegt vor, wenn sich ein Ausländer entgegen § 3 I AufenthG in Verbindung mit § 48 II AufenthG im Bundes-gebiet aufhält. Danach darf sich ein Ausländer nur im Bundes-gebiet aufhalten, wenn er einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzt, es sei denn, er ist von der Passpflicht durch Rechtsverordnung befreit. Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 1 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrap Die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personen- bezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem AufenthG und nach ausländer- rechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Daten im Sinne des § 3 Abs. A 215. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Kapitel 4. Ordnungsrechtliche Vorschriften (§ 46 - § 49 b) § 46 Ordnungsverfügungen § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung § 48 Ausweisrechtliche Pflichte

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